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Enttäuschender Landtagsbeschluss bestätigt “lex Biallas” in Sachen des Goslarer Offizierscasinos

Offizierscasino

Das Offizierscasino mit dem Fliegerdenkmal von Prof. Georg Fürstenberg im Jahre 2016 nach Freistellung vom Baumbewuchs durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst / Foto von Uwe Epping

Goslar. Die Petition des Geschichtsvereins Goslar zum Erhalt des Offizierscasinos auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Goslar blieb erfolglos: Der Wortlaut der Empfehlung ist bisher nur in Rudimenten durch die Presse und eine Email des örtlichen MdL Dr. Saipa an den Geschichtsverein Goslar bekannt. Danach folgte der Landtag der Empfehlung des Petitionsausschusses in dessen klosterkammerfreundlichen Auslegung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes.

Nach § 10 Absatz 5 des Gesetzes bedürfen genehmigungspflichtige Maßnahmen an Kulturdenkmalen, die sich im Eigentum oder Besitz einer von der Klosterkammer Hannover verwalteten Stiftung befinden, zwar keiner Genehmigung der Denkmalschutzbehörde. Dass sich die Kammer aber wie jeder andere an die materiellen Vorschriften des Gesetzes zu halten hat, so an die Pflicht zur Erhaltung (§ 6), wird beiseite geschoben. Das Niedersächsische Denkmalschutzgesetz: ein lex Biallas.

Das Denkmalschutzgesetz verfolgt

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Demonstrationen und Unterschriftensammlungen gegen die Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen

Derzeit findet eine Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen statt (harznews berichtete). Die Anzahl der Unterstützer der betreffenden Petition hat inzwischen die Marke von 100.000 weit überschritten. Täglich werden es mehr, doch an einem großen Teil der Bevölkerung sind die bisherigen Aktionen trotz allem bis jetzt unbemerkt vorübergegangen. Damit sich das ändert, gibt es am Samstag, dem 23. März 2013, deutschlandweite Veranstaltungen für eine Reform des sogenannten “Beitragsservice” (vormals GEZ) der öffentlich-rechtlichen Massenmedien.

Im unmittelbaren Harzgebiet sind zur Zeit keine dementsprechenden Aktionen geplant. Interessenten sollten daher in die nächstgelegenen Städte Magdeburg, Leipzig oder Kassel fahren. Die jeweiligen Termine und Veranstaltungsorte sind – Magdeburg ab 11:30 Uhr an der Goldschmiedebrücke – Leipzig ab 12:00 Uhr an der Ecke Altenburgerstraße / Kantstraße – Kassel ab 11:55 Uhr auf dem Friedrichsplatz

Wer in der Harzregion wohnt und in diese Städte nicht hinfahren kann oder will, hat dennoch mehrere Möglichkeiten,

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