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Petition für ein Schulschließungsmoratorium für Sachsen-Anhalt

School's out forever

School’s out forever

Schon seit längerer Zeit plant die Landesregierung von Sachsen-Anhalt die Schließung kleiner Grundschulen, welche eine von ihr festgelegte Mindestschülerzahl nicht erreichen. Fast ebenso lang wehren sich die betroffenen Eltern und andere Bürger gegen diese Pläne (siehe z. B. hier, hier und hier).

Im vorigen Jahr startete das Aktionsbündnis “Grundschulen vor Ort” eine diesbezügliche Petition. Am 9. Januar 2014 fand vor dem Petitionsausschuß des Landtages in Magdeburg eine Anhörung zu diesem Thema statt. Doch der Wunsch und die Argumente der betroffenen Menschen hinderte die Landesregierung bisher nicht, ihre Pläne unverdrossen weiter zu verfolgen, Schritt für Schritt umzusetzen und so allmählich vollendete Tatsachen zu schaffen.

Die Zeit zum Handeln läuft ab. Das genannte Aktionsbündnis fordert von der Regierung in Magdeburg ein Schulschließungsmoratorium. Damit soll der eingeleitete Prozeß angehalten werden. Sie können dieses Anliegen unterstützen – z.B., indem Sie

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Petition zur Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz4-Bezieher droht zu scheitern

Derzeit läuft eine Petition, welche sich die Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II (sog. “Hartz4″) zum Ziel gesetzt hat (harznews.de berichtete). Begründet wird die Initiative mit der Absicherung des Existenzminimums, welches im Sanktionsfall gefährdet sein könnte. (Zur Petition)

Glaubt man Aussagen von Betroffenen, befürchten diese im Falle der Mitzeichnung der Petition unerfreuliche Reaktionen der Jobcenter. Dies wird dann als Begründung vorgetragen, um die Petition nicht mit zu unterschreiben. Es sieht so aus, als würden am Ende genau diese Stimmen fehlen, um der Petition zum Erfolg zu verhelfen.

Mindestens 50.000 Mitzeichner müssen unterschreiben, damit sich der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages mit dem Thema befaßt. Zur Zeit fehlen noch etwa 5.950 Unterschriften, welche bis zum 18. Dezember getätigt werden müssten. Möglicherweise scheitert die Petition an nur wenigen fehlenden Mitzeichnern. Wenn Sie sich der Forderung nach der Abschaffung der Sanktionen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld

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Die Zeit für die Erhaltung der Grundschulen im ländlichen Raum von Sachsen-Anhalt läuft ab

Schulschließung

Nach der Schließung droht der Verfall – nicht nur der des Schulgebäudes

Weite Wege schon für die Kleinsten auf Grund von Schulschließungen machen Sachsen-Anhalt immer mehr zum “Land der Frühaufsteher”. Jeder Ort sollte zumindest über eine Grundschule verfügen. Was seit der Einführung der Schulpflicht als ganz normal und natürlich galt, ist derzeit leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Im Harzgebiet wurden in der letzten Zeit bereits mehrere Grundschulen geschlossen, so z. B. in Bad Suderode und in Obersdorf (bei Sangerhausen).

Vielen weiteren Standorten im Unter- und Mittelharz sowie im umgebenden Harzvorland droht bei der Umsetzung der aktuellen Planungen innerhalb weniger Jahre ebenfalls die Schließung. Der Ostharz wird dadurch in vielen Gegenden zur “bildungsfreien Zone”. Lediglich die Grundschule in Harzgerode bleibt als möglicherweise einzige im weiten Umkreis auch in Zukunft bestehen. Vor allem in der kalten Jahreszeit werden dann lange und gefährliche Anfahrtswege über vereiste Gebirgsstraßen zu nächtlicher Stunde zum Alltag

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Erst stirbt die Schule, dann der Ort

Die Online-Petition “Sachsen-Anhalt: Stoppt Grundschul-Schließungen! – Fördert Landschulen!” steht seit dem 22. Mai in Zeichnung (harznews.de berichtete). Trotz des überaus bedeutsamen Themas liegt das anvisierte Ziel von 50.000 Mitzeichnern derzeit in noch recht weiter Ferne.

Möglicherweise ist vielen Menschen die Brisanz der gesetzlich verordneten und unmittelbar bevorstehenden Grundschul-Schließungen nicht bewußt. Schulen sind ein wichtiger Bestandteil der dörflichen Infrastruktur. Eine derartige Bildungseinrichtung im Ort stärkt somit das Gemeinwesen. Kurze Wege sind außerdem ein aktiver Beitrag zum Umweltschutz. Doch diese Themen werden von den Meinungsführern meist nur dann kommuniziert, wenn sie politisch opportun sind. In diesem Fall sind sie es wohl eher nicht.

Ob auch Ihr Wohnort von den geplanten Schulschließungen betroffen ist, können Sie auf der Webseite des “Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort!!” in Erfahrung bringen. Stellen Sie sich vor, die Schule in ihrem Ort hätte bereits für immer ihre Tore geschlossen. Wäre Ihr Wohnort dann attraktiver

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Online-Petition fordert ein Ende der Grundschul-Schließungen und eine Förderung der Landschulen in Sachsen-Anhalt

Schon seit einigen Jahren läßt sich länderübergreifend ein besorgniserregender Trend hin zu wenigen, aber großen Schulen erkennen. Diese Entwicklung ist politisch so gewollt, ebenso wie die meist zuvor erfolgte Zwangseingemeindung der betroffenen Siedlungen. Die Schließung kleiner “Dorfschulen” bedeutet inzwischen, daß es oftmals nicht einmal mehr eine Grundschule im Ort gibt. Darum müssen bereits die kleinsten Schüler zum Unterricht in benachbarte Städte oder größere Dörfer fahren. Es darf bezweifelt werden, ob dies dem kindlichen Lernen förderlich ist.

Von Schulschließungen sind viele kleine Orte auf dem Land betroffen – nicht nur in der Harzregion. Betroffene sollten dieser Entwicklung aber nicht tatenlos zusehen. Eine sanfte und basisdemokratische Möglichkeit besteht in einer Petition an die Regierenden, um den Trend dort umzukehren, wo er ausgelöst wurde. Derzeit läuft eine Online-Petition mit dem Titel “Sachsen-Anhalt: Stoppt Grundschul-Schließungen! – Fördert Landschulen!

Die Petition wendet sich direkt an den Landtag von Sachsen-Anhalt mit

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Demonstrationen und Unterschriftensammlungen gegen die Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen

Derzeit findet eine Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen statt (harznews berichtete). Die Anzahl der Unterstützer der betreffenden Petition hat inzwischen die Marke von 100.000 weit überschritten. Täglich werden es mehr, doch an einem großen Teil der Bevölkerung sind die bisherigen Aktionen trotz allem bis jetzt unbemerkt vorübergegangen. Damit sich das ändert, gibt es am Samstag, dem 23. März 2013, deutschlandweite Veranstaltungen für eine Reform des sogenannten “Beitragsservice” (vormals GEZ) der öffentlich-rechtlichen Massenmedien.

Im unmittelbaren Harzgebiet sind zur Zeit keine dementsprechenden Aktionen geplant. Interessenten sollten daher in die nächstgelegenen Städte Magdeburg, Leipzig oder Kassel fahren. Die jeweiligen Termine und Veranstaltungsorte sind – Magdeburg ab 11:30 Uhr an der Goldschmiedebrücke – Leipzig ab 12:00 Uhr an der Ecke Altenburgerstraße / Kantstraße – Kassel ab 11:55 Uhr auf dem Friedrichsplatz

Wer in der Harzregion wohnt und in diese Städte nicht hinfahren kann oder will, hat dennoch mehrere Möglichkeiten,

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Petition “Abschaffung der GEZ – Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen”

In vielen Fällen ist ausgewogene Berichterstattung Fehlanzeige bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsendern in Deutschland (siehe z.B. hier). Auch andere Methoden jenseits des Kerngeschäftes stoßen vielen Menschen übel auf (siehe z.B. hier).

Seit Beginn des Jahres 2013 wird jeder Haushalt in Deutschland zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages (“Demokratieabgabe” – Jörg Schönenborn) gezwungen, unabhängig davon, ob die entsprechenden Programme genutzt werden oder überhaupt ein Empfangsgerät existiert. Damit hat die einstige “GEZ-Gebühr” den Charakter einer Steuer angenommen, was den Bestimmungen des Grundgesetzes zuwider läuft. Hinzu kommt die bedenkliche Situation, daß auch jeder, der in einem Konkurrenzverhältnis zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsendern sowie deren Präsenzen im Internet steht, einen Teil seines Einkommens dem privilegierten Wettbewerber zur Verfügung stellen muß.

Es ist an der Zeit, nach anderen Finanzierungsmodellen für die öffentlich-rechtlichen Sender zu suchen. Andere Länder zeigen, daß es durchaus Alternativen gibt.

Wenn

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