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Petition zur Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz4-Bezieher droht zu scheitern

Derzeit läuft eine Petition, welche sich die Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II (sog. „Hartz4“) zum Ziel gesetzt hat (harznews.de berichtete). Begründet wird die Initiative mit der Absicherung des Existenzminimums, welches im Sanktionsfall gefährdet sein könnte. (Zur Petition)

Glaubt man Aussagen von Betroffenen, befürchten diese im Falle der Mitzeichnung der Petition unerfreuliche Reaktionen der Jobcenter. Dies wird dann als Begründung vorgetragen, um die Petition nicht mit zu unterschreiben. Es sieht so aus, als würden am Ende genau diese Stimmen fehlen, um der Petition zum Erfolg zu verhelfen.

Mindestens 50.000 Mitzeichner müssen unterschreiben, damit sich der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages mit dem Thema befaßt. Zur Zeit fehlen noch etwa 5.950 Unterschriften, welche bis zum 18. Dezember getätigt werden müssten. Möglicherweise scheitert die Petition an nur wenigen fehlenden Mitzeichnern. Wenn Sie sich der Forderung nach der Abschaffung der Sanktionen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld

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Petition zur Abschaffung der Sanktionen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

Wohl kein Eingriff in das Sozialsystem ist seit dessen Bestehen so umstritten wie die Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das unter dem Begriff „Hartz IV“ bekannt gewordene Arbeitslosengeld II. Neben der systembedingten Ungerechtigkeit von „Hartz IV“ sorgen bei Betroffenen immer wieder die selektiv eingesetzten Sanktionen gegen Personen, welche sich einer Mitarbeit mit den Behörden verweigern, für Unmut. Bis zum 18. Dezember läuft noch eine am 20. November 2013 gestartete Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen beim Arbeitslosengeld II.

Der Text der Petition lautet: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.“ Begründet wird dies mit der Aussage: „Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen

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