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Bundesagentur für Arbeit arbeitet weiterhin mit Inkassodienstleistern zusammen

Die Bundesagentur für Arbeit setzt auch künftig in begrenztem Umfang auf Unterstützung bei der Rückforderung von Geldleistungen.

Aufgrund ihrer gesetzlichen Verpflichtung gegenüber allen Beitragszahlern der Versichertengemeinschaft, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) sämtliche ihr geschuldeten Geldleistungen vollständig zurückzufordern. Für den Einzug dieser Forderungen ist grundsätzlich der Inkasso-Service der BA zuständig. Zu dessen Unterstützung wurden im Zuge einer öffentlichen Ausschreibung zwei private Inkassounternehmen mit dem Einzug von niedergeschlagenen Forderungen beauftragt. Dabei handelt es sich ausschließlich um Leistungen der Arbeitsagenturen, die nach dem Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) ausgezahlt wurden. Forderungen zu den von Jobcentern ausgezahlten Leistungen der Grundsicherung sind davon ausdrücklich nicht betroffen.

Aus aktuellen Anlass weist die Halberstädter Arbeitsagentur nochmals darauf hin, dass die beide Inkassodienstleister Apontas GmbH & Co. KG aus Hannover und EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH mit Sitz in Hamburg die BA bereits seit Juli 2016 bei der Rückforderung von SGB III- Leistungen unterstützen. Dabei nehmen beide Firmen Kontakt mit den Schuldnern auf, um z. B. Adressdaten zu ermitteln bzw. zu aktualisieren oder Entscheidungsvorschläge zum weiteren Vorgehen im Einziehungsverfahren für die BA zu erstellen. In dem Zusammenhang sollen auch Vereinbarungen zur Rückzahlung der Verbindlichkeiten abgeschlossen werden. Hierbei handelt es sich um Forderungen, die ausgesetzt wurden, weil ein Schuldner vorübergehend nicht zahlungsfähig gewesen ist, beispielsweise Unternehmen in einem Insolvenzverfahren. Die meisten Fälle stammen aus den Jahren 2006 bis 2010.

Apontas und EOS werden im Auftrag der BA gegenüber diesen Schuldnern aktiv. Alle Maßnahmen erfolgen in enger Abstimmung mit der BA in einem fest abgesteckten rechtlichen Rahmen unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen. Dabei prüft die BA die beiden Unternehmen in regelmäßigen Abständen.

Über die Beauftragung der beiden privaten Inkasso-Unternehmen schöpft die BA die rechtlichen Möglichkeiten zur rechtzeitigen sowie vollständigen Erhebung von Einnahmen aus und kommt damit ihrem gesetzlichen Auftrag der vollständigen Erhebung von Einnahmen besser nach.

PM:
Agentur für Arbeit Halberstadt
38817 Halberstadt
www.arbeitsagentur.de/halberstadt

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