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EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Unzureichender Naturschutz auch in Wäldern der Region Braunschweig hat jetzt die EU-Kommission veranlasst, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Sicherung durch Unterschutzstellung von Natura-2000-Gebieten einzuleiten. Am Ende könnten eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof und erhebliche Strafzahlungen auch für Niedersachsen stehen.

Seit Jahren verstößt auch Niedersachsen in dramatischer Weise gegen EU-Recht und deutsche Gesetze. Dabei geht es nicht nur um die unzureichende Sicherung dieser Schutzgebiete durch Naturschutzverordnungen, sondern auch um die bereits eingetretenen Schäden an geschützten Lebensräumen und Populationen streng geschützter Tierarten.

Insbesondere die alten Eichen- und Buchenwälder in den Schutzgebieten des Netzes Natura-2000 der Region Braunschweig haben sich nach Erkenntnissen der AG Wälder in ihrem Erhaltungszustand stark verschlechtert. Großkahlschläge, Entwässerungen, Totholznutzung und Bodenzerstörungen durch die Forstwirtschaft vor allem im öffentlichen Wald sind Ausdruck dieser Übernutzung.

Für Natura-2000-Gebiete existieren ganz überwiegend bisher weder rechtskonforme Schutzverordnungen, noch abgestimmte Managementpläne, wie sie durch die europäische FFH-Richtlinie seit zwei Jahrzehnten vorgeschrieben sind.

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