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Petition zur Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz4-Bezieher droht zu scheitern

Derzeit läuft eine Petition, welche sich die Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II (sog. „Hartz4“) zum Ziel gesetzt hat (harznews.de berichtete). Begründet wird die Initiative mit der Absicherung des Existenzminimums, welches im Sanktionsfall gefährdet sein könnte. (Zur Petition)

Glaubt man Aussagen von Betroffenen, befürchten diese im Falle der Mitzeichnung der Petition unerfreuliche Reaktionen der Jobcenter. Dies wird dann als Begründung vorgetragen, um die Petition nicht mit zu unterschreiben. Es sieht so aus, als würden am Ende genau diese Stimmen fehlen, um der Petition zum Erfolg zu verhelfen.

Mindestens 50.000 Mitzeichner müssen unterschreiben, damit sich der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages mit dem Thema befaßt. Zur Zeit fehlen noch etwa 5.950 Unterschriften, welche bis zum 18. Dezember getätigt werden müssten. Möglicherweise scheitert die Petition an nur wenigen fehlenden Mitzeichnern. Wenn Sie sich der Forderung nach der Abschaffung der Sanktionen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld II anschließen wollen, sollten Sie dies also bald tun.

Die Hartz-Gesetzgebung ist zutiefst ungerecht, da sie die bisherige Lebensleistung der betreffenden Person außer Acht läßt. Hartz4 kommt gerade bei älteren Menschen, welche ein Leben lang gearbeitet haben, einer de-facto-Enteignung gleich. Die Aufrufe der Politiker zur privaten Altersvorsorge werden durch diese gesetzlichen Regelungen ad absurdum geführt. Obendrein muß dieser Personenkreis zusätzlich mit Willkürmaßnahmen rechnen.

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