Anzeige:

Petition zur Abschaffung der Sanktionen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

Wohl kein Eingriff in das Sozialsystem ist seit dessen Bestehen so umstritten wie die Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das unter dem Begriff „Hartz IV“ bekannt gewordene Arbeitslosengeld II. Neben der systembedingten Ungerechtigkeit von „Hartz IV“ sorgen bei Betroffenen immer wieder die selektiv eingesetzten Sanktionen gegen Personen, welche sich einer Mitarbeit mit den Behörden verweigern, für Unmut. Bis zum 18. Dezember läuft noch eine am 20. November 2013 gestartete Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen beim Arbeitslosengeld II.

Der Text der Petition lautet: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.“
Begründet wird dies mit der Aussage: „Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.“

Damit der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages sich mit dem Anliegen der Petition befaßt, muß diese von mindestens 50.000 Personen unterschrieben werden. Derzeit haben das lediglich rund 31.300 Menschen getan. Ein Mitzeichnen der Petition ist auch ganz bequem online und von zu Hause aus möglich – unter der Adresse https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html. Auch wenn Sie selbst (noch) nicht von „Hartz IV“ betroffen sind, können Sie so dabei mitwirken, diese zweifelhafte Gesetzgebung zu entschärfen und letztendlich zu überwinden. Weitere Informationen finden Sie auf der Website „gegen-hartz.de“ sowie im Erwerbslosenforum.

Comments are closed.